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GebÜhrenordnungen

Als privat versicherter Patient erstellt Ihr Arzt Ihnen die Rechnung für seine ambulant oder stationär erbrachten medizinischen Leistungen direkt bzw. über ein Abrechnungsinstitut. Ihre Versicherung erstattet Ihnen dann die Kosten. Rechnungsgrundlage ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Das Problem: Die GOÄ ist überarbeitungsbedürftig und wird bisweilen dem Einzelfall nicht mehr gerecht, etwa wenn Leistungen abgerechnet werden, die bereits in einer anderen Leistung enthalten sind: In besonderem Maße gilt dies für chirurgische Eingriffe.

Es ist also durchaus sinnvoll, wenn Sie Ihre Rechnung überprüfen. Tauchen Unregelmäßigkeiten auf, haben Sie einen Anspruch auf Korrektur. Hier bieten wir Ihnen unsere fachliche Unterstützung an.

Im Mittelpunkt von Rechtsstreitigkeiten zur GOÄ stehen insbesondere:

  • Der Gebührenfaktor
  • Die Analogziffern
  • Die Zielleistung

Der GebÜhrenfaktor

Nach der GOÄ sind alle privatärztlichen Leistungen mit sogenannten Multiplikatoren abzurechnen, die für eine durchschnittliche Leistung niedriger als für eine überdurchschnittliche ausfallen. Innerhalb eines Gebührenrahmens kann der Arzt die spezielle Gebühr "nach eigenem Ermessen" bestimmen. Der Ermessensspielraum allerdings ist groß und der Gebührenfaktor nicht immer sachgerecht. In Anbetracht der Verpflichtung des Arztes zu einer für den Patienten verständlichen und nachvollziehbaren Rechnung verbirgt sich hier eine Schwachstelle im System.

Die Analogziffern

Der stetige medizinische Fortschritt macht ärztliche Leistungen möglich, die - noch - nicht in der Gebührenordnung enthalten sind. Für diesen Fall ist ein Vergleich mit anderen in der GOÄ enthaltenen Ziffern erlaubt. Die sog. Analogziffer ist allerdings nur dann zugelassen, wenn die vom Arzt erbrachte Leistung nicht Bestandteil einer anderen, bereits in der GOÄ enthaltenen, Ziffer ist. Rechnet der Arzt nun mit einer Analogziffer ab, müssen Inhalt der ärztlichen Leistung sowie der hierfür erbrachte Aufwand nachvollziehbar sein.

Die Zielleistung

Ist eine einzelne ärztliche Leistung unverzichtbarer Bestandteil einer anderen, bereits in der GOÄ erfassten, Ziffer oder stellt sie lediglich eine besondere Art der Ausführung dar, kann der Arzt für diese Einzelleistung keine gesonderte Gebühr berechnen, wenn er das bereits für die "Haupt"-Leistung getan hat. Sehr anschaulich stellt sich dies am Beispiel einer Operation dar: Besteht das Ziel zum Beispiel in einer Organtransplantation, so kann es sein, dass unabdingbar vorbereitende, operative Schritte bis zur Transplantation nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

Oft müssen Gerichte hier auf ärztliche Sachverständige zurückgreifen, die den individuellen Operationsverlauf begutachten. Nur eine sorgfältige Dokumentation kann zur Klärung beitragen. Zusätzlich erbrachte - und abgerechnete - Leistungen und deren Indikation müssen klar erkennbar sein.